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Allgemeine Geschäftsbedingungen Michael Stahmer Beratung (Stand: Juni 2018)

1. Geltungsbereich

1.1. Die „Allgemeine Geschäftsbedingungen Michael Stahmer Beratung (nachfolgend kurz „AGB)“ gelten für sämtliche von Michael Stahmer Beratung (nachfolgend kurz „Stahmer Beratung“) erbrachten Beratungsdienstleitungen für den Kunden.

1.2. Mit der Annahme eines Angebots und damit dem Abschluss eines Vertrages erkennt der Kunde diese AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Stahmer Beratung den Vertrag in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden abgeschlossen hat; der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

1.3. Die in der individuellen Vertrags- und Vergütungsvereinbarung mit Ihnen getroffenen Regelungen gehen diesen AGB vor.

1.4. Stahmer Beratung behält sich Änderungen dieser AGB vor. Änderungen dieser AGB werden wirksam, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht und Stahmer Beratung den Kunden auf das Widerspruchsrecht und die Widerspruchsfrist in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde, gelten die früheren AGB weiter und Stahmer Beratung ist zur außerordentlichen Kündigung aller zwischen den Parteien zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verträge zum Ende des folgenden Kalendermonats berechtigt.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in dem im Angebot näher bezeichneten Umfang.

3. Einschalten von Servicepartnern

3.1. Soweit zur Erfüllung des Auftrages notwendig, wird Stahmer Beratung im Auftrag des Kunden oder – nach vorheriger Zustimmung des Kunden - im Wege des Unterauftrags – andere Servicepartner (auch „Erfüllungsgehilfen“) zur Leistungserbringung einschalten. Im Hinblick auf den Austausch von Informationen über einen von uns erteilten Unterauftrag entbindet der Kunde Stahmer Beratung von den jeweiligen Verschwiegenheitsverpflichtungen.

3.2. Stahmer Beratung wird dafür Sorge tragen, dass die vertraglichen Vereinbarungen mit etwaigen Servicepartnern im Einklang mit den Vereinbarungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und Stahmer Beratung stehen, bei einer Auftragsverarbeitung insbesondere im Einklang mit dem ergänzend geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag.

4. Haftung

4.1. Für Schäden, die auf eine vorsätzliche Haftung von Stahmer Beratung oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist sowie für schuldhafte Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, haftet Stahmer Beratung der Höhe nach unbegrenzt.

4.2. Bei fahrlässig verursachten Schäden ist die Haftung von Stahmer Beratung dem Grunde nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Darüber hinaus ist
die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden der Höhe nach auf Euro 5.000,-- pro Schadensfall bzw. maximal auf 50 % der Vertragssumme des jeweils betroffenen Einzelvertrages beschränkt.

4.3. Die Haftung für Folgeschäden oder sonstige mittelbare Schäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, fehlgeschlagene Aufwendungen, Ansprüche Dritter, ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen wie z.B. Servicepartner von Stahmer Beratung.

4.4. Im Übrigen ist die Haftung von Stahmer Beratung – soweit gesetzlich zugelassen – ausgeschlossen.

5. Verjährung

5.1. Ansprüche auf Schadenersatz im Zusammenhang mit Stahmer Beratung erteilten Aufträgen unterliegen den gesetzlichen Verjährungsvorschriften, soweit sie auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten bzw. der Verletzung von Leben, Körper, Freiheit oder Gesundheit durch Stahmer Beratung oder deren Servicepartner beruhen.

5.2. Im Übrigen, d.h. im Falle von einfacher Fahrlässigkeit durch Stahmer Beratung oder deren Servicepartner, die nicht die Verletzung von Leben, Körper, Freiheit oder Gesundheit zum Gegenstand hat, beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist ein Jahr. Die vorgenannte Verjährungsfrist beginnt dabei mit dem Schluss des Kalenderjahres in dem der Anspruch entstanden ist.

6. Mitwirkungspflichten

6.1. Der Kunde stellt Stahmer Beratung auch ohne ausdrückliche Aufforderung alle für die Ausführung eines Vertrages notwendigen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung und setzt Stahmer Beratung von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis, die für die Erledigung eines Auftrages von Bedeutung sein können.

6.2. Ferner stellt der Kunde Stahmer Beratung die für die Leistungserbringung erforderlichen Arbeits- und Betriebsmittel sowie ggf. für die Leistungserbringung beim Kunden vor Ort erforderlichen Räumlichkeiten kostenlos und rechtzeitig zur Verfügung.

7. Korrespondenz per E-Mail, mündliche Auskünfte; maßgebliches Arbeitsergebnis

7.1. Die E-Mail-Systeme von Stahmer Beratung übermitteln Informationen und Dokumente automatisch verschlüsselt. Sollten die E-Mail-Systeme von Stahmer Beratung oder des Kunden keine automatische Verschlüsselung nutzen, kommt Ziffer 7.2 zur Anwendung.

7.2. Zur Beschleunigung der Auftragsbearbeitung wird Stahmer Beratung mit dem Kunden (und ggf. Dritten) auch auf elektronischem Wege ohne gesondertes Verschlüsselungsverfahren Informationen und Dokumente austauschen. Im Rahmen des gesetzlich zulässigen Maßes und außer für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit übernimmt Stahmer Beratung keine Haftung für eventuelle Schäden, die dem Kunden oder Dritten aus einer solchen Versendung entstehen.

7.3. Mündlich erteilte Auskünfte sind nur dann maßgeblich, wenn sie von Stahmer Beratung schriftlich bestätigt werden.

8. Weitergabe von Arbeitsleistungen

8.1. Die Beratungsleistungen von Stahmer Beratung werden allein im Rahmen des Auftragsverhältnisses zwischen Stahmer Beratung und dem Kunden erbracht. Daher dürfen Arbeitsergebnisse von Stahmer Beratung und sonstige fachliche Stellungnahmen – auch im Fall elektronischer Versendung von Dokumenten – ohne die schriftliche Einwilligung von Stahmer Beratung nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Weitergabe an Mitarbeiter des Kunden ist erlaubt, soweit diese zur Erfüllung des Zweckes eines Auftrages hiervon Kenntnis erlangen müssen.

9. Hinweis auf Vertragsbeziehung

9.1. Soweit der Kunde Stahmer Beratung nicht schriftlich anders anweist und keine höchstpersönlichen Angelegenheiten von Privatpersonen betroffen sind, darf Stahmer Beratung die Vertragsbeziehung zum Kunden als Referenz anführen. Dazu gehört auch der Gegenstand und das Volumen eines Projektes, mit dem der Kunde Stahmer Beratung beauftragt haben.

10. Vertraulichkeit und Datenschutz

10.1. Die Parteien sind zur vertraulichen Behandlung aller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei verpflichtet.

10.2. Stahmer Beratung erhebt, verarbeitet und nutzt sowohl personen- als auch unternehmensbezogene Daten Ihres des Kunden und der Mitarbeiter des Kunden (die „Daten“) für Zwecke der Erfüllung und Abwicklung des Vertrags. Zu den vorgenannten Zwecken, und zum Zweck der netzwerkinternen Zusammenarbeit kann auch ein Austausch von Daten mit anderen Servicepartnern stattfinden. Gleiches gilt für in Abstimmung mit dem Kunden eingeschaltete weitere Berater und sonstige Dritte. Stahmer Beratung beachtet dabei die maßgeblichen Datenschutzvorschriften sowie die Regelungen zur Verschwiegenheit.

10.3. Von der vorstehend getroffenen Regelung betroffen sind insbesondere folgende Daten: a) Unternehmensdaten (z.B. Firma, Anschrift, Gesellschaftsform, Unternehmensgegenstand, Mitglieder der Unternehmensleitung, Mitarbeiter, verbundene Unternehmen und deren Mitarbeiter, für Umsatz und Ertrag relevante Informationen); b) Auftragsdaten (z.B. Art und Inhalt des Auftrages, Planung und Durchführung, finanzielle Angaben); c) Angaben zu beratenden Servicepartnern und fachbezogene Details.

10.4. Stahmer Beratung nutzt personenbezogene Daten auch, um den Kunden zu Veranstaltungen o.ä. einzuladen oder dem Kunden Informationen über Veränderungen der Rechtslage und das Beratungsangebot von Stahmer Beratung zu übermitteln. Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten für diese Zwecke jederzeit unter folgender Kontaktadresse widersprechen: info@stahmer-beratung.de.

11. Vergütung

11.1. Die für einen Auftrag geschuldete Vergütung ergibt sich aus der dem Angebot beigefügten Vergütungsvereinbarung.

11.2. Bei der Vergütung nach Zahlungsaufwand sind auch Reisezeiten zu vergüten, wobei die zeitlich günstigere Form der Anreise gewählt werden soll. Soweit möglich, werden
Reisezeiten zur Bearbeitung des konkreten Auftrages oder anderer Gelegenheiten genutzt werden. Lassen sich bei einer Reise mehrere Termine miteinander verbinden, werden Zeitaufwand und Reisekosten von Stahmer Beratung anteilig abgerechnet.

11.3. Sofern sich aus dem Angebot oder weiterer Korrespondenz im Rahmen der Leistungserbringung ergibt, dass es sich bei der angebotenen Vergütung um eine „voraussichtliche Vergütung“ im Sinne einer Schätzung handelt, stellt diese Schätzung die bestmögliche Vorabbeurteilung des voraussichtlich anfallenden Aufwands für die Erfüllung eines Vertrages oder eines Teils davon auf der Basis der von Stahmer Beratung zum relevanten Zeitpunkt bekannten Informationen dar. Eine solche Schätzung ist dann nicht als Höchstbetrag der Vergütung von Stahmer Beratung oder als Festpreis zu verstehen. Die finale Vergütung ergibt sich in diesem Fall aus den zu dem jeweiligen Auftrag gestellten Rechnungen von Stahmer Beratung.

11.4. Die Vereinbarung von fixen Vergütungsvereinbarungen bzw. Pauschalvergütungen erfolgt auf der Grundlage der für Stahmer Beratung erkennbaren Umstände. Werden Stahmer Beratung nachträglich neue, veränderte oder unverschuldet unbekannt gebliebene Umstände bekannt, die die Kalkulation des Pauschalhonorars wesentlich beeinflussen, zeigt Stahmer Beratung dies dem Kunden unverzüglich an. In diesem Fall hat Stahmer Beratung einen Anspruch auf eine angemessene Anpassung der Pauschalvergütung. Im Falle der vorzeitigen Kündigung eines Auftrages, für den eine Pauschalvergütung vereinbart ist, ist diese anteilig entsprechend dem Kündigungszeitpunkt erfolgten Bearbeitungsstatus geschuldet.

11.5. Die Vergütung und Auslagen nach der Vergütungsvereinbarung werden nach Möglichkeit monatlich abgerechnet. Stahmer Beratung ist zur Anforderung eines angemessenen Vorschusses berechtigt.

11.6. Sämtliche Vergütungen und Auslagen verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

11.7. Alle Rechnungen werden in Euro erstellt und sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eingehende Geldbeträge werden zur Tilgung der jeweils ältesten Forderung verwendet.

12. Salvatorische Klausel

12.1. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder undurchführbar sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche Regelung, die den von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Zielen so weit als rechtlich möglich entspricht. Das gleiche gilt für den Fall einer Lücke.

13. Schriftform

13.1. Jegliche Änderung der vertraglich getroffenen Vereinbarung nebst Vergütungsvereinbarung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel.

14. Wirksame Vertretung

14.1. Mit Unterzeichnung der „Bestätigung des Auftraggebers“ bestätigt der Kunde, dass die in seinem Namen handelnde(n) Person(en) zur Vertretung des Kunden bzw. Unternehmens berechtigt ist/sind.

15. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2. Vor Anrufung der Gerichte werden sich die Parteien um eine gütliche Beilegung einer zwischen eventuell bestehenden Auseinandersetzungen bemühen. Hierfür ist eine Frist von sechzig (60)Tagen ab demjenigen Zeitpunkt vorgesehen, zu welchem die eine Partei der anderen zum ersten Mal in Textform mit hinreichender Konkretisierung des Anspruchsgrundes Ihre Absicht mitteilt, Ansprüche gegen sie geltend machen zu wollen.

15.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wiesbaden.